Monatsarchiv Dezember 2020

Immunität bei Covid-Impfung mehr als fraglich

Derzeit befinden sich zwei Hauptkandidaten auf dem Impfmarkt, der DNA Vektorimpfstoff AZD 1222 sog. Oxfordimpfstoff von der Fa. Astra Zeneca/Vaccitech(1), dessen Anschaffung bereits vor seiner Zulassung von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde und der m-RNA Impfstoff BNT162b2 der Fa. BioNTech/Pfizer(2).

Von besonderer Bedeutung ist bei den Impfungen, die zur Verhinderung der Ausdehnung einer Epi- oder Pandemie dienen sollen, das Erzeugen einer „sterilen Immunität“, d.h. die Geimpften werden nicht nur vor der Erkrankung geschützt, sondern sie können auch keinen anderen mehr anstecken.

Das Virus kann damit nicht weiter gegeben werden.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist das bei dem Oxford Impfstoff (1) nicht der Fall.

In den Tierversuchen zeigte sich nur eine eingeschränkte Wirksamkeit, d.h. er schützt nicht sicher vor einer Infektion, wir können uns also weiterhin anstecken.

Bei dem mRNA Impfstoff (2) gibt es bis jetzt auch nur eine unsichere Datenlage, da auf die sterile Immunität (s.o.) nicht getestet wird.

Was man aktuell sicher sagen kann ist, dass bei beiden Impfstoffgruppen eine Vielzahl von erheblichen Nebenwirkungen auftraten und das bei einer absolut unsicheren Wirksamkeit für sich selbst und den Ansteckungsschutz der Mitmenschen.

Langzeitfolgen sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Nähere Informationen: Arzneimittelbrief

Stand: 21.12.2020

Impfpflicht für Reiserückkehrer in den Startlöchern

Ende November haben es die Politiker mehrfach betont:

„Es wird keine Impfpflicht geben!“ (u. a. Spahn).

Parallel dazu hat der Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Im neuen § 36 IfSG wird die Bundesregierung ermächtigt, Reiserückkehrern aus Risikogebieten aufzugeben, ihre Immunität gegen SARS-CoV19 mittels Impfpass nachzuweisen.

Der Bundestag stellt damit die Weichen für die Bundesregierung, um bei Andauern der „epidemischen Lage“ jederzeit und ohne Zustimmung des Bundesrates eine Impfpflicht für die Betroffenen einzuführen.

Da in den nächsten Tagen oder Wochen mit einer Impfstoffzulassung durch die EMA zu rechnen ist, darf man gespannt sein, wann die flankierende „Impfverordnung“ der Bundesregierung erscheint.

Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November 2020 wurden nicht nur erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten gegenüber der Bevölkerung durch verschiedene Lockdown-Maßnahmen gemäß § 28a IfSG implementiert.

Vielmehr wurde auch die Ermächtigung der Bundesregierung ins Gesetz geschrieben, im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zustimmungsfrei folgende Verpflichtungen für Bürger zu beschließen, die aus Risikogebieten (derzeit ca. 150 der 193 Staaten weltweit) einreisen:

  1. Meldepflicht beim RKI für Einreisende aus einem Risikogebiet über Reiseziele und Reisemittel (§ 36 Abs. 8 IfSG).
  2. Pflicht zum Nachweis der vorgenannten Meldung bei Beförderern (Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr) und Behörden (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. a).
  3. Pflicht zur Vorlage einer Impfdokumentation (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. b).
  4. Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. c).
  5. Auskunftspflicht über Krankheitssymptome (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. d).
  6. Bei Nichtvorlage der o. g. Dokumente: Untersuchungsduldungspflicht durch einen Arzt (§ 36 Abs. 10 S. 2).

Die Beförderer unterliegen bei Nichtvorlage der o. g. Nachweise durch den Reisenden einem Beförderungsverbot (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 lit. b).

Wer den beschriebenen Test-, Impf- und Meldeauflagen nicht Folge leistet, darf also nicht mehr befördert werden und dürfte im Ausland festsitzen.

Wer sich bei Nichtvorlage des Impfpasses nicht ärztlich untersuchen lässt, wird obendrein bußgeldpflichtig (§ 73 Abs. 1a Nr. 19 IfSG).

Diejenigen die meinen, sie könnten sich aufs Auto verlegen, sollten § 36 Abs. 11 IfSG beachten.

Diese Vorschrift sieht die entsprechenden polizeilichen Kontrollbefugnisse des grenzüberschreitenden Rückreiseverkehrs vor, was bedeutet, dass ihnen das oben beschriebene Szenario ebenso auf den Straßen an den Landesgrenzen widerfahren kann.

Unterdessen läuft im Dezember 2020 die Impfstoffzulassung und -entwicklung auf Hochtouren.

Der Gesetzgeber wird mit der Änderung des § 36 IfSG einen konkreten Zweck verfolgen. Daher darf man allgemein gespannt sein, wann die Bundesregierung – flankierend zur Zulassung der Impfstoffe gegen C-19 – ihre entsprechende „Impfverordnung“ präsentiert.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierenden erscheint es unwahrscheinlich, dass § 36 IfSG ein zahnloser Tiger bleibt.