Monatsarchiv März 2021

Angst

Es ist eine Tatsache, dass bisher kreuzbrave Bürger durch Demonstrationen, Attestfragen, Erkrankungen und Einkäufe in das Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften gelangten und plötzlich Kontakt zu diesen Institutionen haben, situationsbedingt, aber durchaus emotional neu.

Wenn etwas emotional neu ist, dann muß man sich damit beschäftigen.

Ein Mandant berichtete, dass er eine Strafanzeige gegen Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder erstattete, weil ihn die Maskenzwänge und die Lage der Kinder in den Schulen zur Überzeugung brachten, hier müsse der Staat eingreifen und solche Übergriffe und Verletzungen beenden.

Er bekundete weiter , er habe abends in seiner abgelegenen Endstraße einen Einsatzwagen der Polizei wahrgenommen, der eine Weile vor seinem Haus stand und wieder wegfuhr. Der Mandant wähnte sich beeindruckt von dieser Präsenz. Er ordnete dies auch unter der Staatsschutzmacht ein, was ihm Angst mache und ihn an die Erzählungen seines Großvaters aus der DDR erinnere.

Es änderte sich etwas an seinem Geborgenheitsgefühl.

Aus Berichten von anderen Bürgern hört man von plötzlichen Haus-, Körper-, Fahrzeug- und Taschendurchsuchungen, die äußerst ungewöhnlich und emotional überbordend empfunden werden.

Angst kommt auf.

Horst Eberhard Richter beschreibt, dass erst die heutige Generation die Sprachlosigkeit der Nazizeit formulieren kann, weil eine solche Hemmung und Lähmung durch Verfolgung entstanden ist.

Daher erklärt sich das Bedürfnis von älteren Mitbürgern, die Demomikrofone in die Hand zu nehmen und die Ängste über die jetzt erlebte Situation zu formulieren, die bereits eine Generation früher entstanden sind.

Das kommt jetzt aktuell durch diese Anläße zur Sprache.
Es hat den Anschein, als ob diese Bedrohung und Verunsicherung von der älteren Generation verdrängt wurde, weil kein Raum für die Klärung bestand und diese nicht erlaubt war, weil sofort Sanktionen erfolgen konnten.

Es hat den Anschein, dass bei den Demonstrationen der Omis in München diese Bedürfnisse nach Information über die Erlebnisse in der Nazizeit nicht gerne gesehen sind und deshalb geahndet werden oder die Omis Gefahr laufen, in das Visier der Ordnungsmacht zu gelangen.

Mir berichtete ein Kollege von einem entsprechenden Vorgehen der Polizei gegen eine alten Dame, die bei einer Demonstration kurz ins Mikrofon sprach und dabei zur Vorsicht vor totalitären Tendenzen mahnen wollte und dies demonstrativ warnend auch durch Heben des Armes darstellte, verhaftet wurde. Dies Dame ist wohl betagt und war an ein Sauerstoffgerät angeschlossen. Es lag ihr wohl fern sich diesen Symbolen der Diktatur freundlich anzuschließen, aus Ihrer Rede ergab sich das genaue Gegenteil.

Ein Psychologe erklärt dieses Vorgehen mit einer greifbaren Angstmache und der gewollten Entmutigung, die wichtigen Besorgnisse und Gedanken zur Sprache und in die Welt zu bringen.

Kinder und Masken

Ich berichte.

Die folgenden körperlichen Beschwerden durch das Maskentragen bei Kindern habe ich von mehreren Fachärzten überprüfen lassen und kann sozusagen authorisiert diese medizinische Behauptung veröffentlichen unter allen Vorbehalten, da ich keine Fachkompetenz aufweise. Jedenfalls reicht es aus, mir auszumalen, was diese Zustände bei den so duldsamen Kindern in der Schule alles auslösen kann und was sie mit sich selbst ausmachen.

In den Elternhäusern, den Opas und Omas, den Lehrern scheint das Interesse an dem Wohlergehen hinter der Maske eher weniger ausgeprägt zu sein. Meine Rückfragen bei verschiedenen Kindern verschiedener Altersgruppen ergaben keine Besorgnis der Sorgeverpflichteten. Die Lehrer scheinen eher pflichtbewußt es gar nicht wissen zu wollen, was da los ist.

Entschuldigend ist zu sagen, dass es keine repräsentative Untersuchung über die Kohlendioxidkonzentration bei Kindern gibt, weil das Thema erst ein paar Monate leidet und mit ihm die Kinder.

Zusammenfassend habe ich verstanden und das wurde mir von einem Pulmologen bestätigt, dass die Versäuerung des Blutes und der Gewebe durch die Kohlendioxidanreicherung im Blut bei den Kindern mit vermehrtem Sauerstoffbedarf und geringem Lungenvolumen zu einer massiven Streßreaktion des Körpers mit Beteiligung aller Organe ( vorallem der Niere ) führt und es kein Wunder ist, wenn die Kinder mittag “ platt “ sind, heulen, unmotiviert keine Lust haben und ein extremes Schlafbedürfnis.

Hinzukommt, dass freies Herumtollen und viele Freizeitaktiviäten immer noch verboten sind. Die Kinder sind diejenigen, die nach Aussagen von Prof. Klundt im September 2020 vor der Kinderkommission des Bundestages ausgeschlossen und unbeachtet blieben und bis heute bleiben.

Keinen rührt das an. Nach den massiven Beeinträchtigungen des Maskentragens bis zu 7-8 Stunden mit Busfahrt fällt keinem etwas auf, ist alles in Ordnung, die Lehrer sehen sich nicht veranlaßt eine Möglichkeit der eigenen Strafbarkeit abzuklären.

Die Familiengerichte schweigen, obwohl nach § 1666 BGB jeder Bürger die Möglichkeit hat die Anregungen zum Abstellen der o.g. Mißstände abzugeben, noch nicht einmal anzuzeigen. Aber für die Eltern gibt es Möglichkeiten das wenigstens abzuklären durch eine Untersuchung oder ein gerichtliches Verfahren.


Fragen und Behauptungen:

Die Gefahrerforscher

Von der Praxis und den Konsequenzen der Wirkkraft des Gesundheitsamtes auf die Kinderseele in Quarantäne.

Ein Drama

Es geht in diesem Beitrag um eigene Erfahrungen mit Gesundheitsämtern seit Ausbruch der Pandemie nationaler Tragweite im Sinne des § 5 des Infektionsschutzgesetzes und der Feststellung durch den Bundestag, dessen Beschlußlage auch schon in die Jahre kommt und an und für sich immer wieder geprüft werden muß.

Das Gesundheitsamt ist als medizinische Polizei vorallem in Süddeutschland bereits in den Jahren ab 1786 eingerichtet worden. Es hat als Wissensverwaltung über Infektionen auch und zunächst die Aufgabe der Gefahrenvorsorge aber auch der Gefahrenerforschung durch Infektionsermittlung nach §§ 25 Infektionsschutzgesetz.

Gesundheitsämter müssen z.B. den Schulen Vorgaben machen Infektionen oder Erkrankungen zu erforschen und zumelden. Das heißt der zuständige Amtsarzt hat die allumfassende Verantwortung für die Schicksale der sogenannten PCR-Fälle d.h. der Kinder in den Schulen. So weit so gut.

Nun muß man wissen, dass die Gesundheitsämter bis Jan. 2020 offiziell keine tragende Rolle in unserer Gesellschaft spielten und wohl dementsprechend bei der Auswahl des Amtsatzes keine Spitzenkriterien über Führungsqualität oder Entscheidungsfähigkeit im Katastrophenfall verlangt wurde. Man schaue sich das filmische Drama in dem Film „Pest“ an, um zu sehen, wie dort herumgehampelt wurde als es um Verantwortung und Entscheidung nach dem Infektionsschutzgesetzes ging.

Das änderte sich aber schlagartig. Plötzlich wurden aus den alten Gäulen in den staatlichen Ställen der Gesundheitsämter Reitpferde, die Spitzenleistungen erbringen sollten … ironisch aber durchaus pädagogisch wertvoll als Illustration das Geschehens darzustellen und die verheerenden Wirkungen, die damit jeden Tag wohl verbunden scheinen.

Fall: ein Bub besucht 1 Stunde eine Klasse in einer Schule, ein anderer Bub sitzt irgendwo – fest steht weit entfernt – wird nach 10 Minuten aus der Klasse geholt und stellt sich später als ein postiv getesteter Schüler dar. Wir wissen spätenstens durch die Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 29.12.2020 unter dem Aktenzeichen G 54 r G 8390 2020-4347-2, „dass ein positiver PCR-Test zum Nachweis von SARS CoV2 RT-PCR Befund keine abschließende Aussage zur Ansteckungsfähigkeit erlaubt.

D.h. der PCR-Test ist keine valide Grundlage zu sagen, dass der positiv getestete Schüler eine Infektion hat oder infektiös ist.

Würde das Gesundheitsamt jetzt rechtmäßig handeln, müßte man durch geeignete Maßnahmen ermitteln per Anzucht eines vermehrungsfähigen Virus im Sinne des § 2 Infektionsschutzgesetz , ob es sich um Grippevirus, Rhino oder was auch immer handelt, um eine Infektion oder Erkrankung überhaupt festzustellen. Es gehört zu den politischen Phänomenen der Zeit zu wissen, dass der PCR-Test keine Grundlage für Incidenzen ist, diese aber trotzdem jeden Tag hochgerechnet, mit der Bevölkerungszahl und dann veröffentlicht werden, um eine Gefahrenlage darzustellen, die nach § 2 Infektiosschutzgesetz gar nicht bestehen kann, weil die labortechnischen Voraussetzungen nicht ermittelt sind. Trotzdem glaubt jeder, dass wir in einer hohen Gefahrenlage uns überall infizieren können. Das mag sein, aber dann bitte auf der Basis einer wissenschaftlich zuverlässigen Grundlage möge dies behauptet werden.

Auf jeden Fall wurde der Besucherbub als unmittelbare Kontaktperson durch die Schule unter Bezugnahme auf das Gesundheitsamt für 2 Wochen in Quarantäne gesteckt in einer 3 Zimmerwohnung ohne Garten Balkon und in einem Hochhaus. Was wirklich passiert war, dass kein Kontakt bestand, sondern nur eine vage aerosole mögliche kurzfristige mit Masken verhangene Begegnung von Viren stattgefunden haben könnte .

Auf die sofortige Nachricht der Eltern an die Schule begann das Drama, weil dort ein externer Hygienebeauftragter saß, der 50 Kilometer weiter entfernt mal anrief und meinte die Infektion sei in einer Klasse 4 geschehen. Die Eltern meinten in der Klasse 1. Dem Gesundheitsamt lagen die widersprüchlichen Mitteilungen vor, auch die Frage des Kontaktes wurde widersprüchlich dargestellt und verblieb so, weil das Gesundheitsamt das nicht aufklärte, obwohl es hierzu berufen ist seine primäre Pflicht gewesen wäre.

Durch anwaltliche Akteneinsicht stellte sich die Unfähigkeit und Trägheit sowohl auf der Seite der Schule als auch beim Gesundheitsamt heraus, dass kein Anlaß für ein Infektionsgeschehen vorgelegten haben kann, solange man den Sachverhalt nicht aufklärt. Der Sachverhalt war wirr, widersprüchlich und falsch. Zunächst ärgerte man sich im Gesundheitsamt, dass ein Anwalt sich einmischte. Der Anruf bei dem Amtsarzt ergab, konfrontiert mit der Forderung, dass es nie und nachweislich nach der aktuellen und dann wahren Mitteilung der Schule zu einem infektionsrechtlich beachtlichen Kontakt gekommen ist. Ein relevanter Kontakt heißt

Face-to-Face für 15 Minuten. Es ist anzunehmen, dass das Gesundheitsamt sich der Freiheitsberaubung eines Kindes schuldig gemacht haben könnte. Jeder vernünftige Mensch erwartet nun Verantwortungsübernahme und sofortige Aufklärung, nicht so bei diesem Amtsarzt.

Man sagte folgendes: „Wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, dann bleiben wir dabei und “ lieber ein wenig mehr Quarantäne als zu wenig“.

Das ist gesetzeswidrig, unfähig, es verstößt gegen jedes Menschenrecht. Die Verfasserin meinte, dass dies ein sofortiges Entlassungsgrund darstellt und der Amtsarzt als Fehlbesetzung in die Geschichte des Landkreises eingehen sollte.

Dieser Amtsarzt war nicht in der Lage zur Selbstkritik und zeigte auch keinen Mut gegenüber seinen Mitarbeitern, die im Callcenter teils mit wohl ungelernten Studenten mit fehlenden Kenntnissen arbeiten. Es muß wohl so sein, weil ich noch nie erlebt habe, dass die Mitteilungen von einem Arzt oder qualifizierten Mitarbeiter des Gesundheitsamtes stammten, sondern immer nur von einem Team, das wohl vorgelagert die Massenarbeit erledigen soll. Daher sollte man auch telefonisch nie mit diesem CallcenterMitarbeiter reden, sondern immer einen Arzt aus dem Gesundheitsamt als Ansprechpartner wählen.

Der Fall zeigt, bei jeder Quarantäneanordnung muß geprüft werde, ob die Anordnung den Tatsachen entspricht, ob sie wirklich vom Gesundheitsamt kommt als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung oder von einem Studenten aus dem Hilfsteam „Corona“.

Dann soll und muß man per Akteneinsicht sofort die Grundlage der Freiheitseinschränkung püfen und den Amtsarzt zur Überprüfung veranlassen. Im Falle, wie im vorigen, muß ein Eilvefahren beim Verwaltungsgericht oder eine persönliche Klärung sofort herbeigführt werden.

Auch die anschließende Testung durch den PCR-Test, um aus der Quarantäne herauszukommen muß angegriffen werden, weil dieser kein rechtmäßiges Mittel ist um die Ansteckungsgefahr zu beurteilen.

Ich kann nur sagen, dass ich noch nie eine vernünftige und verantwortliche Vorgehensweise der Gesundheitsämter erleben durfte und ich entsetzt bin über diese fahrlässige Umgang mit Kindern. Es wäre durchaus zu überlegen einen Antrag an das Familiengericht zu stellen nach § 1666 BGB überprüfen zu lassen, ob sowohl bei den Schulen als auch bei den Gesundheitsämtern eine gerichtliche Überprüfung angezeigt ist im tatsächlichen Umgang mit den Kindern und deren Eltern, die regelmäßig hilflos dieser Mischung aus Ignoranz und Selbstherrlichkeit ausgeliefert sind.

Ob die Staatsanwaltschaften die Freiheitsberaubung bearbeiten weiß ich nicht.

Die heilige Kuh der Demokratie

Das Demonstrations- und Versammlungsrecht

Wir haben für euch einen Leitfaden erstellt, der euch über eure Rechtsgrundlagen aufklärt und eine mögliche Verhaltensweise vermittelt. Dies ist keinesfalls eine Anweisung, sondern unsere Meinung, eine Möglichkeit, eure Rechte wahrnehmen zu können.

Beachtet jedoch bitte ausdrücklich:
dass die Polizei es anders sieht und macht.



Barmherzigkeit

Lukas 10, 30-37: Jesus sagte, es ging ein Mensch von Jerualem nach Jericho und fiel unter die Räuber…

Viele gingen auf der entgegengesetzten Seite vorbei. Nur ein gewisser Samariter trug Sorge für ihn. Jesus sprach gehe hin und tue du desgleichen.


Nun ist die Frau, von der mir ein Kollege berichtete, nur bis Markplatz gekommen, trotzdem erfuhr sie ein Trauma bei einer Demonstration:

In hohem Alter hatte sie nochmals das Bedürfnis von den diktatorischen, großväterlichen Erlebnissen im Dritten Reich zu berichten, trat an ein Mikrofon einer kleinen Demonstration, sah ihren Tag gekommen und berichtete mit Herzblut und kurz über die, die auf der entgegengesetzten Seite liefen und „Mein Führer“ schrieen und den Arm hoben. Sie tat es auch derweil und sie beklagte sich darüber, dass alle geschwiegen und mitgemacht haben. Soweit so gut.

Ausgestattet mit einer Nasensonde aufgrund einer schweren Erkrankung, die sie zeichnet, wurde diese Dame von der sodann Polizei verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen keine Maske zu tragen und ein Ermittlungsverfahren gegen sie wurde eingeleitet wegen angeblichem verfassungsfeindlichen Verhaltens durch den Hitlergruß, der gar nicht von ihr und ganz offensichtlich nicht so gewollt war.

Man sah das anders und überzog die in nicht üppigen Verhältnissen lebende mutige alte Frau mit einer „recht kräftigen“ Strafe, die sie niemals zahlen kann.

Maske in der Bahn von München nach Salzburg

Ein Traktat!

Eine Dame 70 Jahre berichtet am 4.3.2021

Ausgestattet mit einem Attest von einem Professor und ein Lungen-Herz-und Generalleiden ertragend, bestieg sie den Zug von München nach Salzburg. Nur, um keine anfänglichen Probleme einzuhandeln, trug sie die für sie unerträgliche FFP2 Maske im Gesicht. Sie müßte damit durch den gesamten Bahnhof rennen, immer wieder nachdenkend warum das so ist in Gottes freier Natur, die wissenschaftlichen Untersuchungen über die Aerosole in geschlossenen Räumen im Gedanken schwebend. Sie tat es nicht, weil es körperlich gar nicht ging.

Auf dem Platz in der 1. Klasse ankommend, zog sie die Maske unter das Kinn, veratmete die Anstrengung und die fehlende Sauerstoffdosis, die durch den kurzen CO2 Überschuß unter der Maske in der Atemluft und in Ihrem Blutkreislauf entstanden war und setzte sich, den Herrn, 2,50 Meter auf der gegenüberliegenden anderen Fensterseite sitzend, freundlichst grüßend.

Es kam die Schaffnerin, mittlerweile saß die Maske unter der Nase der Dame. Die Schaffnerin schnauzte folgendes:

Maske hoch unter die Nase, Maske hoch unter die Nase, höher, höher, das reicht nicht. Wo sam’ma denn?

So schön so gut. Die Dame erinnerte sich an folgende Tonlage und Haltung:

Sie fühlte sich in diesem Moment wie in einem Tollhaus, eine gefängnisartige Beschallung, gnadenlos, dümmlich, uninformiert, machtdumm und triumphierend im Kleingeist endlich alles ausspielen zu können, sozusagen das Repertoire der vermeintlichen Diktate. Natürlich tat sie wie befohlen, weil die Dame wußte, dass das Ankunftsziel durch Polizeieinsatz und bekannte Nichtakzeptanz in den nächsten Stunden unerreicht bliebe. So etwas nennt ein Richter Nötigung, die Drohung mit einem empfindlichen Übel, wenn man nicht macht, was der andere, der am längeren Hebel, sitzt will- warum auch immer! Unterwerfen ist eine Zwangshaltung, die einer Nötigung folgt. Hätte es eine Alternative gegeben, den aufrechten Bürger im Rücken spürend? Rosa Luxemburg hätte es anders gemacht. Aber nicht jeder ist so wie Rosa!

Keiner wußte etwas über ein Attest oder fragte danach. Nachdem der Kasernenton verklungen samt der Schaffnerin, zog die Dame die Maske wieder unter das Kind. Fast zeitgleich bemerke sie, dass der nette Nachbar sich sofort ins Nebenabteil entfernte. Vermutlich, so die Dame meinend, er habe dort besseren Empfang für sein Handy, mit dem er sich beschäftigte. Nun weiß die Dame, dass Sie ein Närrin war das zu glauben. Etwas später flog die Tür des Abteils wieder auf, die Dame hatte den Anflug der Schaffnerin schon „spitz“ gekriegt, setzte die Maske auf und sah sich mit der Bahnwärterin wieder konfrontiert mit folgendem Dialog:

Sie, gell, ich sag es das letzte Mal, das letzte Mal, wo sam mer denn?
Der Herr hat mich alarmiert…
der hat Angst vor „erna“ d.h. vor Ihnen.

Die Dame war über das Verhalten des heimlichen Denunzianten betroffen, nicht verwundert oder nicht verwundert und dennoch betroffen auf jeden Fall aufs Neue überrascht. Da zeigt sich eine Ohnmacht, die nach Macht in Form dieser Bahn-Wärterin sucht und auch findet.

Die Dame hatte in einer anderen Zugfahrt von zwei Schaffnern erfahren, wie stark der Druck von „oben“ der Geschäftsleitung auf diese „Querdenker“ ist aber wie stark auch der Druck aus den Reihen der Mitreisenden ist die Maske tragen zu wollen. Eine Ausnahme, dass ein alter Mensch keine lange Zeit damit sitzen oder sich bewegen kann, weil er keine Luft bekommt und leidet, gibt es nicht. Der Gedanke an das Einräumen dieser Möglichkeit besteht nicht. Das ist das eigentliche Thema dieser Darstellung, dass es keine Ausnahme und keinen Platz für diese Anderen gibt.

Der Denunziant ist ein Thema von besonderer Art und Güte.

Rechtslage: Die Ausnahme steht in der zur Zeit 11. Baylfsmv und besagt, dass die Glaubhaftmachung des Nichtbestehens der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen ausreicht. Ich würde das Attest vorlegen ohne die Anschrift des Arztes. Das Attest wird nur vorgelegt. Ein Kopieren oder in die Hand nehmen gibt es nicht und braucht es auch nicht. Eine Schaffnerin ist nicht für diese Prüfung zuständig, sondern nur das Gesundheitsamt. In der Praxis läuft es aber so. Wenn es Probleme gibt, sollte man eine Strafanzeige machen. Es gibt auch eine Klage gegen die Schaffner und die Bahn nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Dafür sollte man sich aber Zeugen beschaffen. Ein Unterfangen, das schwierig ist in diesen Zeiten.

Der neue Corona Maßnahmenplan – März 2021

  • Stufe 1 – 1. März: Schulen und Friseure wurden geöffnet.
  • Stufe 2 – ab 8. März: 
    a) Buchläden, Blumengeschäfte sowie der Einzelhandel des täglichen Bedarfs dürfen öffnen. Bei größerer Ladenfläche sind mehr Kunden erlaubt.
    b) Körpernahe Dienstleistungen wie etwa Massagen sollen wieder erlaubt werden. Was genau gemeint ist, kann sich von Land zu Land unterscheiden. Der Unterricht in Fahr- und Flugschulen soll wieder losgehen (teils mit tagesaktuellem Test).
  • Stufe 3 – frühstens ab 8. März: 
    a) Inzidenz unter 50: Weitere Öffnungen im Einzelhandel (1 Kunde pro 10/20 qm abhängig von Verkaufsfläche), Museen, Galerien, Zoos, Gedenkstätten, Außensport (kontaktfrei) mit maximal zehn Personen
    b) Inzidenz 50-100: Termin-Shopping („Click&Meet“), Museen etc. mit Terminbuchung, Individualsport draußen mit max. fünf Personen aus zwei Haushalten
  • Stufe 4 – 14 Tage später/frühestens ab 22. März:
    a) Inzidenz unter 50: Außengastronomie, Theater, Kinos, Konzert- und Opernhäuser, Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen)
    b) Inzidenz 50-100: Je mit tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttest – Außengastronomie (mit Terminbuchung), Theater, Kinos, Konzert- und Opernhäuser, Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen)
  • Stufe 5 – 14 Tage später/frühestens ab 5. April:
    a) Inzidenz unter 50: Freizeitveranstaltungen im Außenbereich (max. 50 Teilnehmer), Kontaktsport innen
    b) Inzidenz 50-100: Einzelhandel(1 Kunde pro 10/20 qm abhängig von Verkaufsfläche), Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen) – ohne Test

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/regeln-bayern-corona-soeder-lockerung-merkel-inzidenz-oeffnungen-news-aktuell-zr-90227578.html

Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei

Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei nach Vorfällen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Besorgte Anwaltskollegen baten mich, folgende Mitteilung zu schreiben.

Fall:

Nach einem Treffen mit mehreren jungen Leuten, das als Verstoß gegen die Cornaverordnung in Bayern gewertet wird, wird ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat der versuchten Körperverletzung gegenüber einem Polizisten eingeleitet.

Womöglich noch ein Verfahren, weil der betrunkene junge Mann Widerstand gegen die Maßnahmen der Polizei leistete.

Die Polizei fordert den jungen Mann auf, zu einer umfangreichen erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81 b STPO, unter Androhung von Zwangmaßnahmen, auf der Dienststelle zu erscheinen.

Dabei sollte mit Sicherheit auch ein DNA-Abstrich gefertigt werden.

Die Gerichte sind zu folgenden Entschließungen gekommen:

Bei einmaligen Fällen, in denen ein Bürger auffällig wurde (wie hier unter Alkohleinfluß), in der Folge und mit einem plötzlichen Polizeieinsatz konfrontiert, eine Straftat im niederen Bereich begeht, müssen folgende rechtliche Abwägungen erfolgen, um einen erkennungsdienstlichen Eingriff, d.h. ein Eingriff gegenüber der Person und umfangreiche Datensicherungen über Körpermaße, Fingerabdrücke, Ganzkörperaufnahmen (es kann auch zu Nacktaufnahmen kommen) zu rechtfertigen:

Zunächst muß polizeilich begründet werden, ob die Maßnahmen der Strafverfolgung dienen, z.B. um Fingerabdrücke auf Waffen oder Tatwerkzeugen festzustellen oder nur einer zukünftigen Erleichterung polizeilicher Strafverfolgung dienlich sein sollen.

Wenn es nur der Prävention, also einer vorsorglichen polizeilichen Maßnahme dient, muß eine Gesamtschau über die Person, die Wiederholungsgefahr, die Gefährlichkeit von Vortaten, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Körper und auf die Person (Bilder werden gespeichert, man ist polizeilich als Person und Persönlichkeit in der Verfolgungsdatei) vorgenommen werden, die notfalls verwaltungsgerichtlich überprüft werden kann.

Generell kann man sagen, je einmaliger ein Vorfall, je kreuzbraver ein Bürger ist, desto unangemessener ist das polizeiliche Vorhaben und desto sinnvoller ist eine sachliche Vorgehensweise gegen die polizeiliche Aufforderung des Erscheinens.

Ein Kollege berichtete von einem Fall eines grundbürgerlichen und anständigen Arztes, der in einer gutgehenden Praxis Atteste für seine wirklich kranken Patienten ausstellte.

Er hatte sich nie etwas „zu schulden kommen lassen“.

Dieser wurde, nachdem er in seiner Praxis von der Polizei nach WAFFEN durchsucht wurde, aufgefordert, sich erkennungsdienstlich wie ein Schwerverbrecher mit einem beachtlichen Vorstrafenregister behandeln zu lassen.

Der Kollege meinte wörtlich:

„Wo kommen wir denn da hin, wenn das so einfach geschieht. Das geht gar nicht.“

Da sich, nach Aussagen der Kollegen, durch die vermehrten Eingriffe nach Demonstrationen, Maskenfragen und auch Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen oder nächtlichen Ausgangssperren, Vorfälle mit der Polizei häufen, geht die Empfehlung dahin, sich gegen solche erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Elena Mühle-Stein

Am Katzentisch der Deutschen Bahn im Intercity 4. März 2021

Ich fahre gerade mit dem Intercity…

Nachdem ich mich vor dem Besteigen des Zuges bei dem Schaffner meldete, um mein Attest vorzuzeigen, wollte man das gar nicht sehen und war sehr sehr freundlich.

Ich setzte mich auf meinen freigewählten und reservierten Platz im fast leeren Großraumwagen. Der Schaffner kam zu mir und teilte mit, dass ich wegen der ANDEREN gehen müsse und offerierte mir ein eigens für mich freigehaltenes Abteil am Ende des Zuges mit wenig Publikumseinblicken. Auf den ersten Blick fast schon die von mir so gewöhnte FIRST-CLASS Premium-Behandlung, juristisch ist das allerdings eine Diskriminierung und Gesetzesverletzung auf die FEINE Art.

Die Verordnungslage ist klar. Es gilt die Ausnahme bei sachlichem Grund einer schweren Erkrankung vom Zwang der Maskenpflicht. Daher hätte ich auf einem Platz sitzen bleiben müssen. Die Bahn ist gesetzlich daran gebunden und kommt nicht aus.

Da aber die Bahn die Palastrevolte verhindert und die Anpassungsstimmung der übrigen Maskenträger nicht in den Aufruhr   treiben will, werden so Leute wie ich premium-diskriminiert.

Ein Verstoß gegen Art. 1-3 GG des Antidiskriminierungsgesetz. Eine subtile feinverletzende Art eines un-selbstbewußten Management.