Kategoriearchiv - Gerichtsurteile

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet!

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet einen negativen PCR-Test vorzulegen, um seine Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Hauptsacheverfahren geltend zu machen und um sein Geld zu bekommen.

Das Arbeitsgericht verkennt immer noch, was die Bayerische Landesregierung in ihrer Landtagsmitteilung vom 29.12.2020 berichtet, dass ein positiver PCR-Test keine abschließende Aussage über eine Ansteckungsfähigkeit erlaubt.

Das Gericht verkennt die Notwendigkeit der sofortigen und eiligen Entscheidungsmöglichkeit eines Eingriffes in den Körper und die Entscheidung über die Frage, ob die Vorlage eines negativen PCR-Tests ein zuverlässiges wissenschaftlich anerkanntes Mittel ist, Zugang zu einer Arbeitsstätte zu erhalten.

Dieses Urteil begegnet insoweit erheblichen Bedenken, als es die arbeitsvertragliche Mitwirkungsverpflichtungen des Arbeitnehmers überzieht und unangemessen die Infektionsnachweise und deren Gefahrenlage beurteilt.

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Versagen der verantwortlichen Richter und Richterinnen und deren psychologische Ursachen

Die Unterfertigte hat in ihrer unbedeutenden und sehr kleinen Kanzlei festgestellt, dass sie noch nie im Bereich der Gerichte oder Justizverwaltung ein Schreiben über Maskentragungspflicht und deren Ausnahmen erhalten hat, das die Rechtslage vollständig und richtig wiedergibt.

Die Ausnahmen und der Behindertenschutz fehlten.

Es ging immer nur darum, dass der Direktor des Amtsgerichts seine Leute schützen wollte.

Es schien egal zu sein, dass die Mehrheit die Minderheit – Kranke und Behinderte – schützen muss.

Diese Botschaft schien bei vielen “ Hausordnungen „, verfasst teilweise von Autoren unter den Richtern, die Fachbücher in ihrer Arbeitszeit schreiben, unbekannt zu sein.

Auf die Peinlichkeit hingewiesen, nimmt man hierzu keine Stellung.
Ein Einstellungschreiben eines Staatsanwaltes war so falsch, dass ich es zurückschicken musste und fast belehrend darauf verwies den Vorgesetzten zu fragen oder in die Verordnung der bayerischen Staatsregierung zu schauen.

Wie kommt das?

Ich denke es ist schlicht und ergreifend die ablehnende Stimmung und die Vorgefaßtheit, dass die Ausnahmebestimmungen nicht ernst genommen werden müssen.

Die Existenz des Antidiskriminierungsgesetz war sogar bei einer ehemaligen OLG-Richterin unbekanntes Terrain.

Durchaus peinlich, aber nachvollziehbar, weil es die Richterschaft wohl nicht in Gänze interessiert.

Das Volk lässt sich auch viel gefallen, vor allem im Bereich der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten von Strafrichtern, wenn es um die Maskenpflicht geht.

Hier wird dann der Arzt bedroht, der ein Attest ausstellt.

Das ist nicht fair und führt zu einer Einschränkung der Verteidigung, die unverhältnismäßig ist.

Die Richterschaft hat hierfür kein Problembewusstsein.

Die Unterfertigte selbst hat die Persönlichkeiten solcher Richter erleben dürfen.

Sie machen sich keine Gedanken und wehren jeden Hinweis für die persönliche Verantwortung ab.

Man fühlt sich durch die Staatsmacht aufgehoben und geschützt.
Nach Rücksprache mit einem Polizeiprofiler, einem Prof. für Psychologie, führt dieser allerdings aus, dass diese Richter und Staatsanwälte einen psychisch hohen Preis für Ihre Haltung zahlen müssen.

Es ging gar nicht anders.

Zunächst bestehe der Druck von oben.

Er meine, es würden klare Weisungen gegeben, wie man zu verfahren habe, auch gegenüber den Richtern.

Dann müsse der Richter die innere Distanz entwickeln, die ihm sein Amt vorgibt, nämlich der Eid auf die Verfassung stets die Gesetze und nicht die Vorgesetzten zu beachten und damit das Vertrauen des Volkes in seine Unabhängigkeit psychisch durchzusetzen.

Hier gelingt nicht die charakterliche Durchsetzung von Überzeugung.
Es wird geschielt auf Berufungsproblematik oder auf die Frage, wie genehm das Urteil ist oder wie stark der Druck der Staatsanwaltschaft sein wird.

Alles Kriterien, die es einem Richter verbieten bei seiner unabhängigen und selbstlosen Entscheidung zu verfahren.

Den Richtern ist diese Vorgehensweise oft nicht bewusst.

Wie häufig teilt der Richter mit, dass er so und so nicht verfahren könne, weil das die Staatsanwaltschaften nicht „mitmachten“.

Der Richter lebt nicht in einer Interessengruppe, sondern auf der einsamen Insel der Gerechtigkeit und da soll und muss er alleine sein, so der Professor.

Er kommt zu einer eher opportunen und ständig gesetzesverletzenden Interessenorientierung, die mit dem eigentlichen Amt und Auftrag nicht mehr viel gemein hat, außer der oberflächlichen Beruhigung sein Richteramt zu erfüllen.

Der Preis ist der zu häufige Verstoß  gegen die Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Charakterfestigkeit  einer unabhängigen, mutigen Verfassungsanforderung.

Weiß der Kuckuck, wie ein Richter dazu kommt, einen Ersttäter, der einen Bierkrug in Richtung eines anderen Menschen warf oder der ihm ausrutschte – dies ist nicht klar und den Menschen nicht traf, einen bodenständigen Menschen ohne Vorverurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten o h n e Bewährung zu verurteilen.

Nicht erklärbar.

Das Berufungsgericht sprach ihn frei und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe wegen der Splitter, die beim Zerbrechen des Bierkruges entstanden sind.

Allerdings ließ dieses Urteil einen Schulterschluß spüren, anstatt sich bei dem Bürger für den missratenen Kollegen zu entschuldigen.

Der Professor meint, dass die jeden Tag an diesem Thema kauen, verdrängen und irgendwann vor sich weglaufen sollten.

Das sind harte Worte, aber ich bin nicht vom Fach und kann das nicht beurteilen.

Er sprach dann noch von den Filbingers dieser Welt, aber das ging mir zu weit.

Und hier, so der Professor, wird es langsam interessant, weil bereits im Justizministerium das Auswahlverfahren nicht auf unabhängige Charaktere gerichtet sein könnte, sondern häufig auf diejenigen, die auf Weisung zu handelnd in der Lage sind, ohne sich große Gedanken darüber zu machen.

Man sucht häufig Leute aus, die genau das Gegenteil von dem machen, was die Verfassung vorschreibt, nämlich, so der Professor, eine Dritte GEWALT zu repräsentieren, die den Namen verdient und das Recht durchsetzt, auch gegen Machthaber, Vorgesetzte, Parteiwillen oder Minister- oder Präsidenten.

Das Gelingen ist schwer.

Die Mehrheit der Richter, kontrolliert durch die jährlichen Beurteilungen, stellen sich selbst ein Bein und kommen in eine Konfliktlage.

Die Unterfertigte selbst hat bereits mehrfach betrunkene Richter im Gerichtssaal erlebt, die an Alkoholismus litten.

Die Mehrheit der Richter scheinen mit ihrer Arbeit, so der Professor, selbstverschuldet nicht zufrieden zu sein.

Die Versorgungsperspektive eines Ruhestandes einerseits wiegt den Lebenspreis eines ständig gegängelten Menschen unter keinen erdenklichen Gesichtspunkten auf.

Diejenigen Richter, die darüber hinauswachsen haben zwei Wege.
Entweder sie sind so gut und gefährlich, dass man sie befördert oder sie werden im Amtsgericht oder als beisitzender Richter im Landgericht lebenslang versorgt und ausgeschaltet oder schalten sich selbst aus und werden Zyniker.

Das ist ein menschliches Drama, dem gnadenlos zugeschaut wird.

Aber, greifen wir, so der Professor, in die Büchse der Polizeipandora, dann sollten wir dieses Thema lieber nicht vertiefen, das voller weiterer Probleme steckt.

Leider wird hierdurch das Vertrauen in die Richterschaft immer mehr gegenüber dem Volk untergraben.

Das zeigt auch die Reaktion auf das eigenständige Urteil des Weimarer Richter.

Man sollte seinen beruflichen Werdegang verfolgen.

Bezugnehmend

https://www.zeit.de/2021/05/corona-politik-verwaltungsgericht-grundrecht-lockdown-pandemiebekaempfung

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