Kategoriearchiv - Infektionsschutzgesetz

Angst

Es ist eine Tatsache, dass bisher kreuzbrave Bürger durch Demonstrationen, Attestfragen, Erkrankungen und Einkäufe in das Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften gelangten und plötzlich Kontakt zu diesen Institutionen haben, situationsbedingt, aber durchaus emotional neu.

Wenn etwas emotional neu ist, dann muß man sich damit beschäftigen.

Ein Mandant berichtete, dass er eine Strafanzeige gegen Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder erstattete, weil ihn die Maskenzwänge und die Lage der Kinder in den Schulen zur Überzeugung brachten, hier müsse der Staat eingreifen und solche Übergriffe und Verletzungen beenden.

Er bekundete weiter , er habe abends in seiner abgelegenen Endstraße einen Einsatzwagen der Polizei wahrgenommen, der eine Weile vor seinem Haus stand und wieder wegfuhr. Der Mandant wähnte sich beeindruckt von dieser Präsenz. Er ordnete dies auch unter der Staatsschutzmacht ein, was ihm Angst mache und ihn an die Erzählungen seines Großvaters aus der DDR erinnere.

Es änderte sich etwas an seinem Geborgenheitsgefühl.

Aus Berichten von anderen Bürgern hört man von plötzlichen Haus-, Körper-, Fahrzeug- und Taschendurchsuchungen, die äußerst ungewöhnlich und emotional überbordend empfunden werden.

Angst kommt auf.

Horst Eberhard Richter beschreibt, dass erst die heutige Generation die Sprachlosigkeit der Nazizeit formulieren kann, weil eine solche Hemmung und Lähmung durch Verfolgung entstanden ist.

Daher erklärt sich das Bedürfnis von älteren Mitbürgern, die Demomikrofone in die Hand zu nehmen und die Ängste über die jetzt erlebte Situation zu formulieren, die bereits eine Generation früher entstanden sind.

Das kommt jetzt aktuell durch diese Anläße zur Sprache.
Es hat den Anschein, als ob diese Bedrohung und Verunsicherung von der älteren Generation verdrängt wurde, weil kein Raum für die Klärung bestand und diese nicht erlaubt war, weil sofort Sanktionen erfolgen konnten.

Es hat den Anschein, dass bei den Demonstrationen der Omis in München diese Bedürfnisse nach Information über die Erlebnisse in der Nazizeit nicht gerne gesehen sind und deshalb geahndet werden oder die Omis Gefahr laufen, in das Visier der Ordnungsmacht zu gelangen.

Mir berichtete ein Kollege von einem entsprechenden Vorgehen der Polizei gegen eine alten Dame, die bei einer Demonstration kurz ins Mikrofon sprach und dabei zur Vorsicht vor totalitären Tendenzen mahnen wollte und dies demonstrativ warnend auch durch Heben des Armes darstellte, verhaftet wurde. Dies Dame ist wohl betagt und war an ein Sauerstoffgerät angeschlossen. Es lag ihr wohl fern sich diesen Symbolen der Diktatur freundlich anzuschließen, aus Ihrer Rede ergab sich das genaue Gegenteil.

Ein Psychologe erklärt dieses Vorgehen mit einer greifbaren Angstmache und der gewollten Entmutigung, die wichtigen Besorgnisse und Gedanken zur Sprache und in die Welt zu bringen.

Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei

Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei nach Vorfällen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Besorgte Anwaltskollegen baten mich, folgende Mitteilung zu schreiben.

Fall:

Nach einem Treffen mit mehreren jungen Leuten, das als Verstoß gegen die Cornaverordnung in Bayern gewertet wird, wird ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat der versuchten Körperverletzung gegenüber einem Polizisten eingeleitet.

Womöglich noch ein Verfahren, weil der betrunkene junge Mann Widerstand gegen die Maßnahmen der Polizei leistete.

Die Polizei fordert den jungen Mann auf, zu einer umfangreichen erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81 b STPO, unter Androhung von Zwangmaßnahmen, auf der Dienststelle zu erscheinen.

Dabei sollte mit Sicherheit auch ein DNA-Abstrich gefertigt werden.

Die Gerichte sind zu folgenden Entschließungen gekommen:

Bei einmaligen Fällen, in denen ein Bürger auffällig wurde (wie hier unter Alkohleinfluß), in der Folge und mit einem plötzlichen Polizeieinsatz konfrontiert, eine Straftat im niederen Bereich begeht, müssen folgende rechtliche Abwägungen erfolgen, um einen erkennungsdienstlichen Eingriff, d.h. ein Eingriff gegenüber der Person und umfangreiche Datensicherungen über Körpermaße, Fingerabdrücke, Ganzkörperaufnahmen (es kann auch zu Nacktaufnahmen kommen) zu rechtfertigen:

Zunächst muß polizeilich begründet werden, ob die Maßnahmen der Strafverfolgung dienen, z.B. um Fingerabdrücke auf Waffen oder Tatwerkzeugen festzustellen oder nur einer zukünftigen Erleichterung polizeilicher Strafverfolgung dienlich sein sollen.

Wenn es nur der Prävention, also einer vorsorglichen polizeilichen Maßnahme dient, muß eine Gesamtschau über die Person, die Wiederholungsgefahr, die Gefährlichkeit von Vortaten, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Körper und auf die Person (Bilder werden gespeichert, man ist polizeilich als Person und Persönlichkeit in der Verfolgungsdatei) vorgenommen werden, die notfalls verwaltungsgerichtlich überprüft werden kann.

Generell kann man sagen, je einmaliger ein Vorfall, je kreuzbraver ein Bürger ist, desto unangemessener ist das polizeiliche Vorhaben und desto sinnvoller ist eine sachliche Vorgehensweise gegen die polizeiliche Aufforderung des Erscheinens.

Ein Kollege berichtete von einem Fall eines grundbürgerlichen und anständigen Arztes, der in einer gutgehenden Praxis Atteste für seine wirklich kranken Patienten ausstellte.

Er hatte sich nie etwas „zu schulden kommen lassen“.

Dieser wurde, nachdem er in seiner Praxis von der Polizei nach WAFFEN durchsucht wurde, aufgefordert, sich erkennungsdienstlich wie ein Schwerverbrecher mit einem beachtlichen Vorstrafenregister behandeln zu lassen.

Der Kollege meinte wörtlich:

„Wo kommen wir denn da hin, wenn das so einfach geschieht. Das geht gar nicht.“

Da sich, nach Aussagen der Kollegen, durch die vermehrten Eingriffe nach Demonstrationen, Maskenfragen und auch Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen oder nächtlichen Ausgangssperren, Vorfälle mit der Polizei häufen, geht die Empfehlung dahin, sich gegen solche erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Elena Mühle-Stein

Maske bei Kindern

Sehr geehrter Schulleiter,
sehr geehrte Schulleiterin,

nach § 3 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz der Corona-Einrichtungsschutzverordnung in der derzeit aktuellen Fassung vom 14.02.2021, ist in den Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes eine Mund-Nasen-Bedeckung – nach Möglichkeit eine medizinische Maske – zu tragen. 

Von der in § 3 Abs. 4 Satz 2 der Corona-Einrichtungsschutzverordnung dem Schulleiter eröffneten Möglichkeit, nach Anhörung der Schulkonferenz von der Maskenpflicht abzuweichen, wird bisher in keinem dem Unterzeichner bekannten Fall Gebrauch gemacht.

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Impfpflicht für Reiserückkehrer in den Startlöchern

Ende November haben es die Politiker mehrfach betont:

„Es wird keine Impfpflicht geben!“ (u. a. Spahn).

Parallel dazu hat der Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Im neuen § 36 IfSG wird die Bundesregierung ermächtigt, Reiserückkehrern aus Risikogebieten aufzugeben, ihre Immunität gegen SARS-CoV19 mittels Impfpass nachzuweisen.

Der Bundestag stellt damit die Weichen für die Bundesregierung, um bei Andauern der „epidemischen Lage“ jederzeit und ohne Zustimmung des Bundesrates eine Impfpflicht für die Betroffenen einzuführen.

Da in den nächsten Tagen oder Wochen mit einer Impfstoffzulassung durch die EMA zu rechnen ist, darf man gespannt sein, wann die flankierende „Impfverordnung“ der Bundesregierung erscheint.

Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November 2020 wurden nicht nur erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten gegenüber der Bevölkerung durch verschiedene Lockdown-Maßnahmen gemäß § 28a IfSG implementiert.

Vielmehr wurde auch die Ermächtigung der Bundesregierung ins Gesetz geschrieben, im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zustimmungsfrei folgende Verpflichtungen für Bürger zu beschließen, die aus Risikogebieten (derzeit ca. 150 der 193 Staaten weltweit) einreisen:

  1. Meldepflicht beim RKI für Einreisende aus einem Risikogebiet über Reiseziele und Reisemittel (§ 36 Abs. 8 IfSG).
  2. Pflicht zum Nachweis der vorgenannten Meldung bei Beförderern (Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr) und Behörden (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. a).
  3. Pflicht zur Vorlage einer Impfdokumentation (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. b).
  4. Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. c).
  5. Auskunftspflicht über Krankheitssymptome (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. d).
  6. Bei Nichtvorlage der o. g. Dokumente: Untersuchungsduldungspflicht durch einen Arzt (§ 36 Abs. 10 S. 2).

Die Beförderer unterliegen bei Nichtvorlage der o. g. Nachweise durch den Reisenden einem Beförderungsverbot (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 lit. b).

Wer den beschriebenen Test-, Impf- und Meldeauflagen nicht Folge leistet, darf also nicht mehr befördert werden und dürfte im Ausland festsitzen.

Wer sich bei Nichtvorlage des Impfpasses nicht ärztlich untersuchen lässt, wird obendrein bußgeldpflichtig (§ 73 Abs. 1a Nr. 19 IfSG).

Diejenigen die meinen, sie könnten sich aufs Auto verlegen, sollten § 36 Abs. 11 IfSG beachten.

Diese Vorschrift sieht die entsprechenden polizeilichen Kontrollbefugnisse des grenzüberschreitenden Rückreiseverkehrs vor, was bedeutet, dass ihnen das oben beschriebene Szenario ebenso auf den Straßen an den Landesgrenzen widerfahren kann.

Unterdessen läuft im Dezember 2020 die Impfstoffzulassung und -entwicklung auf Hochtouren.

Der Gesetzgeber wird mit der Änderung des § 36 IfSG einen konkreten Zweck verfolgen. Daher darf man allgemein gespannt sein, wann die Bundesregierung – flankierend zur Zulassung der Impfstoffe gegen C-19 – ihre entsprechende „Impfverordnung“ präsentiert.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierenden erscheint es unwahrscheinlich, dass § 36 IfSG ein zahnloser Tiger bleibt.