Kategoriearchiv - Infektionsschutzverordnung

Was bedeutet das Tragen der Maske für die Psyche der Menschen

Zusammenfassung der Darstellungen von Dipl. Psychologin Katy Hilander aus Österreich.

Ich berichte der Reihe nach:

Frau Hilander erklärt die zur Zeit herrschende Stimmung in der deutschen Bevölkerung, bzw. in Österreich am Beispiel des Maskentragens.
Das Virus ist eine unbekannte Gefahr, die relativ klar wissenschaftlich geklärt werden könnte.

Diese Antwort wird aber nicht gegeben.

Warum nicht?

Das Robert Koch-Institut spricht immer noch von einer hohen Gefahr, ohne anhand der tatsächlich obduzierten Sterbefälle zu klären, wie diese konkret aussieht.

Das wäre ein Gradmesser, um die Gefährlichkeit eingrenzen und teils bewerten zu können.

Die Maske, der medizinische Wirksamkeit bei Bakterien in den Operationssälen beigemessen wird, wirkt bei Viren weniger zuverlässig.

Die Regierung hat aber bemerkenswert intensiv auf das Tragen der Masken, vor allem bei Kindern beharrt.
Und das unter Androhung von Strafen, Schulausschlüssen und Verweisen.

Warum ist das so?

Die Angst symbolisiert sich in dieser Maske.
Sie ist wie eine neue Uniform.


Man kann sich hinter der Maske verbergen.
Das Antlitz des Anderen wird nicht mehr gesehen.
Das hat eine unheimliche Bedeutung und führt dazu, dass die Anonymisierung perfekter wird.
Man bewegt sich deindividualisiert.
Man kann sich nicht mehr durch die Mimik an anderen Menschen orientieren.
Das führt zu Unsicherheit und Angst, vor allem bei der Konfrontation mit Macht – Polizei, Vorgesetzten usw.

Wie kommt es dazu, dass so viele Menschen bereit sind, eine belastende Maske zu tragen?

Die Antwort von Frau Hilander lautet, dass die Bürger nicht genügend nachdächten, sich nicht informieren wollten, den Medien lediglich das entnähmen, was angenehm und schnell verarbeitbar sei.

Zudem fühle sich ein Großteil der Bevölkerung durch die von der Regierung geschürten Stimmung, Masken zu tragen, gestützt und bestätigt, ohne dass sich die pandemische Notwendigkeit von Masken beweisen ließe.
Erstaunlich folgsam mache man Dinge, die nicht nachvollziehbar seien.

Katy Hilander führt dies auf die Fähigkeit der Menschen zu irrationalem Denken zurück.

Die Menschen stellen nichts in Frage, sie prüfen keine Statistik nach, sie sind einfach nicht kritisch genug, sich selbst eine Meinung zu bilden.
Sie folgen in ihrer Angst der Regierung.

Wie schafft die Poltik das?

Sie macht das Volk mundtot.

Man denke nur an die Bilder aus den Intensivstationen zu Beginn der Krise – Beamtmungsgeräte als Assoziationen.
Die Menschen haben diese Bilder aufgenommen und verinnerlicht.

Gruppenspaltungen entstehen aus der neuen sozialen Identität, begleitet von diesem Maskenthema.

Die Identiät wird über die Maske gesteuert.
Wer die Maske trägt ist konform und hält sich an die gesellschaftlichen Spielregeln.

Für Kinder wirken die Masken irritierend.
Sie spüren, wenn die Eltern mit der Maske nicht zurechtkommen.

Die Kinder werden klar instrumentalisiert und sind diejenigen, an denen man Exempel statuiert.

Anfangs hieß es, dass die Kinder keine Virusträger sind.
Diese medizinische Auffassung wurde gekippt.

Man versucht nun, die Eltern über die Kinder zu destabilisieren.

Die Maske im Gesicht führt zur Ermächtigung: der Supermarktchef, der Busfahrer, der Schaffner gehen mit diesem Thema um.
Hier werde Sadismus ausgelebt.

Sie spricht ganz offensichtlich davon, dass diese Reaktionen von der Politik auch so gewollt sind und der Disziplinierung der Bevölkerung dienen.

Der Weg zur Denunziation ist nicht mehr weit.
Es gibt ja schon Denunziationsstellen in den Städten, wie das erschreckende Beispiel aus Essen zeigt.

Die Psychologin meint, dass diese Experimente dazu führen sollen, die Menschen gefügig zu machen.

Denkt man ruhig und rational darüber nach, ist es offensichtlich, dass ein Virus mit solch relativ geringer gesamtgesellschaftlicher medizinischer Wirkung, nicht die Bedrohung sein kann, die rechtfertigt, diesen Grad an Gefügigkeit zu etablieren, um diesen Eindruck vermeintlicher menschlicher Not und Existenzgefährdung aufrechterhalten zu können.

Angst destabilisiert und macht krank.

Die Nachrichtenbotschaftenübermittler, wie Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Österreich, ein unschuldiger braver Kerl, dem man abnimmt, dass er es mit „seinem“ Volk gut meint – ein begnadeter Schauspieler.

In Deutschland Frau Merkel, die mit Heiligenschein und einer emotionslosen Art strikt alles durchboxt.

Sie sind alle Figuren, die eingesetzt werden, um konstruierte Wirkungen zu erzielen.

Maske in der Bahn von München nach Salzburg

Ein Traktat!

Eine Dame 70 Jahre berichtet am 4.3.2021

Ausgestattet mit einem Attest von einem Professor und ein Lungen-Herz-und Generalleiden ertragend, bestieg sie den Zug von München nach Salzburg. Nur, um keine anfänglichen Probleme einzuhandeln, trug sie die für sie unerträgliche FFP2 Maske im Gesicht. Sie müßte damit durch den gesamten Bahnhof rennen, immer wieder nachdenkend warum das so ist in Gottes freier Natur, die wissenschaftlichen Untersuchungen über die Aerosole in geschlossenen Räumen im Gedanken schwebend. Sie tat es nicht, weil es körperlich gar nicht ging.

Auf dem Platz in der 1. Klasse ankommend, zog sie die Maske unter das Kinn, veratmete die Anstrengung und die fehlende Sauerstoffdosis, die durch den kurzen CO2 Überschuß unter der Maske in der Atemluft und in Ihrem Blutkreislauf entstanden war und setzte sich, den Herrn, 2,50 Meter auf der gegenüberliegenden anderen Fensterseite sitzend, freundlichst grüßend.

Es kam die Schaffnerin, mittlerweile saß die Maske unter der Nase der Dame. Die Schaffnerin schnauzte folgendes:

Maske hoch unter die Nase, Maske hoch unter die Nase, höher, höher, das reicht nicht. Wo sam’ma denn?

So schön so gut. Die Dame erinnerte sich an folgende Tonlage und Haltung:

Sie fühlte sich in diesem Moment wie in einem Tollhaus, eine gefängnisartige Beschallung, gnadenlos, dümmlich, uninformiert, machtdumm und triumphierend im Kleingeist endlich alles ausspielen zu können, sozusagen das Repertoire der vermeintlichen Diktate. Natürlich tat sie wie befohlen, weil die Dame wußte, dass das Ankunftsziel durch Polizeieinsatz und bekannte Nichtakzeptanz in den nächsten Stunden unerreicht bliebe. So etwas nennt ein Richter Nötigung, die Drohung mit einem empfindlichen Übel, wenn man nicht macht, was der andere, der am längeren Hebel, sitzt will- warum auch immer! Unterwerfen ist eine Zwangshaltung, die einer Nötigung folgt. Hätte es eine Alternative gegeben, den aufrechten Bürger im Rücken spürend? Rosa Luxemburg hätte es anders gemacht. Aber nicht jeder ist so wie Rosa!

Keiner wußte etwas über ein Attest oder fragte danach. Nachdem der Kasernenton verklungen samt der Schaffnerin, zog die Dame die Maske wieder unter das Kind. Fast zeitgleich bemerke sie, dass der nette Nachbar sich sofort ins Nebenabteil entfernte. Vermutlich, so die Dame meinend, er habe dort besseren Empfang für sein Handy, mit dem er sich beschäftigte. Nun weiß die Dame, dass Sie ein Närrin war das zu glauben. Etwas später flog die Tür des Abteils wieder auf, die Dame hatte den Anflug der Schaffnerin schon „spitz“ gekriegt, setzte die Maske auf und sah sich mit der Bahnwärterin wieder konfrontiert mit folgendem Dialog:

Sie, gell, ich sag es das letzte Mal, das letzte Mal, wo sam mer denn?
Der Herr hat mich alarmiert…
der hat Angst vor „erna“ d.h. vor Ihnen.

Die Dame war über das Verhalten des heimlichen Denunzianten betroffen, nicht verwundert oder nicht verwundert und dennoch betroffen auf jeden Fall aufs Neue überrascht. Da zeigt sich eine Ohnmacht, die nach Macht in Form dieser Bahn-Wärterin sucht und auch findet.

Die Dame hatte in einer anderen Zugfahrt von zwei Schaffnern erfahren, wie stark der Druck von „oben“ der Geschäftsleitung auf diese „Querdenker“ ist aber wie stark auch der Druck aus den Reihen der Mitreisenden ist die Maske tragen zu wollen. Eine Ausnahme, dass ein alter Mensch keine lange Zeit damit sitzen oder sich bewegen kann, weil er keine Luft bekommt und leidet, gibt es nicht. Der Gedanke an das Einräumen dieser Möglichkeit besteht nicht. Das ist das eigentliche Thema dieser Darstellung, dass es keine Ausnahme und keinen Platz für diese Anderen gibt.

Der Denunziant ist ein Thema von besonderer Art und Güte.

Rechtslage: Die Ausnahme steht in der zur Zeit 11. Baylfsmv und besagt, dass die Glaubhaftmachung des Nichtbestehens der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen ausreicht. Ich würde das Attest vorlegen ohne die Anschrift des Arztes. Das Attest wird nur vorgelegt. Ein Kopieren oder in die Hand nehmen gibt es nicht und braucht es auch nicht. Eine Schaffnerin ist nicht für diese Prüfung zuständig, sondern nur das Gesundheitsamt. In der Praxis läuft es aber so. Wenn es Probleme gibt, sollte man eine Strafanzeige machen. Es gibt auch eine Klage gegen die Schaffner und die Bahn nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Dafür sollte man sich aber Zeugen beschaffen. Ein Unterfangen, das schwierig ist in diesen Zeiten.

Der neue Corona Maßnahmenplan – März 2021

  • Stufe 1 – 1. März: Schulen und Friseure wurden geöffnet.
  • Stufe 2 – ab 8. März: 
    a) Buchläden, Blumengeschäfte sowie der Einzelhandel des täglichen Bedarfs dürfen öffnen. Bei größerer Ladenfläche sind mehr Kunden erlaubt.
    b) Körpernahe Dienstleistungen wie etwa Massagen sollen wieder erlaubt werden. Was genau gemeint ist, kann sich von Land zu Land unterscheiden. Der Unterricht in Fahr- und Flugschulen soll wieder losgehen (teils mit tagesaktuellem Test).
  • Stufe 3 – frühstens ab 8. März: 
    a) Inzidenz unter 50: Weitere Öffnungen im Einzelhandel (1 Kunde pro 10/20 qm abhängig von Verkaufsfläche), Museen, Galerien, Zoos, Gedenkstätten, Außensport (kontaktfrei) mit maximal zehn Personen
    b) Inzidenz 50-100: Termin-Shopping („Click&Meet“), Museen etc. mit Terminbuchung, Individualsport draußen mit max. fünf Personen aus zwei Haushalten
  • Stufe 4 – 14 Tage später/frühestens ab 22. März:
    a) Inzidenz unter 50: Außengastronomie, Theater, Kinos, Konzert- und Opernhäuser, Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen)
    b) Inzidenz 50-100: Je mit tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttest – Außengastronomie (mit Terminbuchung), Theater, Kinos, Konzert- und Opernhäuser, Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen)
  • Stufe 5 – 14 Tage später/frühestens ab 5. April:
    a) Inzidenz unter 50: Freizeitveranstaltungen im Außenbereich (max. 50 Teilnehmer), Kontaktsport innen
    b) Inzidenz 50-100: Einzelhandel(1 Kunde pro 10/20 qm abhängig von Verkaufsfläche), Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen) – ohne Test

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/regeln-bayern-corona-soeder-lockerung-merkel-inzidenz-oeffnungen-news-aktuell-zr-90227578.html

Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei

Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei nach Vorfällen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Besorgte Anwaltskollegen baten mich, folgende Mitteilung zu schreiben.

Fall:

Nach einem Treffen mit mehreren jungen Leuten, das als Verstoß gegen die Cornaverordnung in Bayern gewertet wird, wird ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat der versuchten Körperverletzung gegenüber einem Polizisten eingeleitet.

Womöglich noch ein Verfahren, weil der betrunkene junge Mann Widerstand gegen die Maßnahmen der Polizei leistete.

Die Polizei fordert den jungen Mann auf, zu einer umfangreichen erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81 b STPO, unter Androhung von Zwangmaßnahmen, auf der Dienststelle zu erscheinen.

Dabei sollte mit Sicherheit auch ein DNA-Abstrich gefertigt werden.

Die Gerichte sind zu folgenden Entschließungen gekommen:

Bei einmaligen Fällen, in denen ein Bürger auffällig wurde (wie hier unter Alkohleinfluß), in der Folge und mit einem plötzlichen Polizeieinsatz konfrontiert, eine Straftat im niederen Bereich begeht, müssen folgende rechtliche Abwägungen erfolgen, um einen erkennungsdienstlichen Eingriff, d.h. ein Eingriff gegenüber der Person und umfangreiche Datensicherungen über Körpermaße, Fingerabdrücke, Ganzkörperaufnahmen (es kann auch zu Nacktaufnahmen kommen) zu rechtfertigen:

Zunächst muß polizeilich begründet werden, ob die Maßnahmen der Strafverfolgung dienen, z.B. um Fingerabdrücke auf Waffen oder Tatwerkzeugen festzustellen oder nur einer zukünftigen Erleichterung polizeilicher Strafverfolgung dienlich sein sollen.

Wenn es nur der Prävention, also einer vorsorglichen polizeilichen Maßnahme dient, muß eine Gesamtschau über die Person, die Wiederholungsgefahr, die Gefährlichkeit von Vortaten, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Körper und auf die Person (Bilder werden gespeichert, man ist polizeilich als Person und Persönlichkeit in der Verfolgungsdatei) vorgenommen werden, die notfalls verwaltungsgerichtlich überprüft werden kann.

Generell kann man sagen, je einmaliger ein Vorfall, je kreuzbraver ein Bürger ist, desto unangemessener ist das polizeiliche Vorhaben und desto sinnvoller ist eine sachliche Vorgehensweise gegen die polizeiliche Aufforderung des Erscheinens.

Ein Kollege berichtete von einem Fall eines grundbürgerlichen und anständigen Arztes, der in einer gutgehenden Praxis Atteste für seine wirklich kranken Patienten ausstellte.

Er hatte sich nie etwas „zu schulden kommen lassen“.

Dieser wurde, nachdem er in seiner Praxis von der Polizei nach WAFFEN durchsucht wurde, aufgefordert, sich erkennungsdienstlich wie ein Schwerverbrecher mit einem beachtlichen Vorstrafenregister behandeln zu lassen.

Der Kollege meinte wörtlich:

„Wo kommen wir denn da hin, wenn das so einfach geschieht. Das geht gar nicht.“

Da sich, nach Aussagen der Kollegen, durch die vermehrten Eingriffe nach Demonstrationen, Maskenfragen und auch Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen oder nächtlichen Ausgangssperren, Vorfälle mit der Polizei häufen, geht die Empfehlung dahin, sich gegen solche erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Elena Mühle-Stein

Am Katzentisch der Deutschen Bahn im Intercity 4. März 2021

Ich fahre gerade mit dem Intercity…

Nachdem ich mich vor dem Besteigen des Zuges bei dem Schaffner meldete, um mein Attest vorzuzeigen, wollte man das gar nicht sehen und war sehr sehr freundlich.

Ich setzte mich auf meinen freigewählten und reservierten Platz im fast leeren Großraumwagen. Der Schaffner kam zu mir und teilte mit, dass ich wegen der ANDEREN gehen müsse und offerierte mir ein eigens für mich freigehaltenes Abteil am Ende des Zuges mit wenig Publikumseinblicken. Auf den ersten Blick fast schon die von mir so gewöhnte FIRST-CLASS Premium-Behandlung, juristisch ist das allerdings eine Diskriminierung und Gesetzesverletzung auf die FEINE Art.

Die Verordnungslage ist klar. Es gilt die Ausnahme bei sachlichem Grund einer schweren Erkrankung vom Zwang der Maskenpflicht. Daher hätte ich auf einem Platz sitzen bleiben müssen. Die Bahn ist gesetzlich daran gebunden und kommt nicht aus.

Da aber die Bahn die Palastrevolte verhindert und die Anpassungsstimmung der übrigen Maskenträger nicht in den Aufruhr   treiben will, werden so Leute wie ich premium-diskriminiert.

Ein Verstoß gegen Art. 1-3 GG des Antidiskriminierungsgesetz. Eine subtile feinverletzende Art eines un-selbstbewußten Management.

Maske bei Kindern

Sehr geehrter Schulleiter,
sehr geehrte Schulleiterin,

nach § 3 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz der Corona-Einrichtungsschutzverordnung in der derzeit aktuellen Fassung vom 14.02.2021, ist in den Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes eine Mund-Nasen-Bedeckung – nach Möglichkeit eine medizinische Maske – zu tragen. 

Von der in § 3 Abs. 4 Satz 2 der Corona-Einrichtungsschutzverordnung dem Schulleiter eröffneten Möglichkeit, nach Anhörung der Schulkonferenz von der Maskenpflicht abzuweichen, wird bisher in keinem dem Unterzeichner bekannten Fall Gebrauch gemacht.

Hier weiterlesen:

Impfpflicht für Reiserückkehrer in den Startlöchern

Ende November haben es die Politiker mehrfach betont:

„Es wird keine Impfpflicht geben!“ (u. a. Spahn).

Parallel dazu hat der Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Im neuen § 36 IfSG wird die Bundesregierung ermächtigt, Reiserückkehrern aus Risikogebieten aufzugeben, ihre Immunität gegen SARS-CoV19 mittels Impfpass nachzuweisen.

Der Bundestag stellt damit die Weichen für die Bundesregierung, um bei Andauern der „epidemischen Lage“ jederzeit und ohne Zustimmung des Bundesrates eine Impfpflicht für die Betroffenen einzuführen.

Da in den nächsten Tagen oder Wochen mit einer Impfstoffzulassung durch die EMA zu rechnen ist, darf man gespannt sein, wann die flankierende „Impfverordnung“ der Bundesregierung erscheint.

Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November 2020 wurden nicht nur erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten gegenüber der Bevölkerung durch verschiedene Lockdown-Maßnahmen gemäß § 28a IfSG implementiert.

Vielmehr wurde auch die Ermächtigung der Bundesregierung ins Gesetz geschrieben, im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zustimmungsfrei folgende Verpflichtungen für Bürger zu beschließen, die aus Risikogebieten (derzeit ca. 150 der 193 Staaten weltweit) einreisen:

  1. Meldepflicht beim RKI für Einreisende aus einem Risikogebiet über Reiseziele und Reisemittel (§ 36 Abs. 8 IfSG).
  2. Pflicht zum Nachweis der vorgenannten Meldung bei Beförderern (Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr) und Behörden (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. a).
  3. Pflicht zur Vorlage einer Impfdokumentation (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. b).
  4. Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. c).
  5. Auskunftspflicht über Krankheitssymptome (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 1 lit. d).
  6. Bei Nichtvorlage der o. g. Dokumente: Untersuchungsduldungspflicht durch einen Arzt (§ 36 Abs. 10 S. 2).

Die Beförderer unterliegen bei Nichtvorlage der o. g. Nachweise durch den Reisenden einem Beförderungsverbot (§ 36 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 lit. b).

Wer den beschriebenen Test-, Impf- und Meldeauflagen nicht Folge leistet, darf also nicht mehr befördert werden und dürfte im Ausland festsitzen.

Wer sich bei Nichtvorlage des Impfpasses nicht ärztlich untersuchen lässt, wird obendrein bußgeldpflichtig (§ 73 Abs. 1a Nr. 19 IfSG).

Diejenigen die meinen, sie könnten sich aufs Auto verlegen, sollten § 36 Abs. 11 IfSG beachten.

Diese Vorschrift sieht die entsprechenden polizeilichen Kontrollbefugnisse des grenzüberschreitenden Rückreiseverkehrs vor, was bedeutet, dass ihnen das oben beschriebene Szenario ebenso auf den Straßen an den Landesgrenzen widerfahren kann.

Unterdessen läuft im Dezember 2020 die Impfstoffzulassung und -entwicklung auf Hochtouren.

Der Gesetzgeber wird mit der Änderung des § 36 IfSG einen konkreten Zweck verfolgen. Daher darf man allgemein gespannt sein, wann die Bundesregierung – flankierend zur Zulassung der Impfstoffe gegen C-19 – ihre entsprechende „Impfverordnung“ präsentiert.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierenden erscheint es unwahrscheinlich, dass § 36 IfSG ein zahnloser Tiger bleibt.