Kategoriearchiv - Polizei

Angst

Es ist eine Tatsache, dass bisher kreuzbrave Bürger durch Demonstrationen, Attestfragen, Erkrankungen und Einkäufe in das Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften gelangten und plötzlich Kontakt zu diesen Institutionen haben, situationsbedingt, aber durchaus emotional neu.

Wenn etwas emotional neu ist, dann muß man sich damit beschäftigen.

Ein Mandant berichtete, dass er eine Strafanzeige gegen Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder erstattete, weil ihn die Maskenzwänge und die Lage der Kinder in den Schulen zur Überzeugung brachten, hier müsse der Staat eingreifen und solche Übergriffe und Verletzungen beenden.

Er bekundete weiter , er habe abends in seiner abgelegenen Endstraße einen Einsatzwagen der Polizei wahrgenommen, der eine Weile vor seinem Haus stand und wieder wegfuhr. Der Mandant wähnte sich beeindruckt von dieser Präsenz. Er ordnete dies auch unter der Staatsschutzmacht ein, was ihm Angst mache und ihn an die Erzählungen seines Großvaters aus der DDR erinnere.

Es änderte sich etwas an seinem Geborgenheitsgefühl.

Aus Berichten von anderen Bürgern hört man von plötzlichen Haus-, Körper-, Fahrzeug- und Taschendurchsuchungen, die äußerst ungewöhnlich und emotional überbordend empfunden werden.

Angst kommt auf.

Horst Eberhard Richter beschreibt, dass erst die heutige Generation die Sprachlosigkeit der Nazizeit formulieren kann, weil eine solche Hemmung und Lähmung durch Verfolgung entstanden ist.

Daher erklärt sich das Bedürfnis von älteren Mitbürgern, die Demomikrofone in die Hand zu nehmen und die Ängste über die jetzt erlebte Situation zu formulieren, die bereits eine Generation früher entstanden sind.

Das kommt jetzt aktuell durch diese Anläße zur Sprache.
Es hat den Anschein, als ob diese Bedrohung und Verunsicherung von der älteren Generation verdrängt wurde, weil kein Raum für die Klärung bestand und diese nicht erlaubt war, weil sofort Sanktionen erfolgen konnten.

Es hat den Anschein, dass bei den Demonstrationen der Omis in München diese Bedürfnisse nach Information über die Erlebnisse in der Nazizeit nicht gerne gesehen sind und deshalb geahndet werden oder die Omis Gefahr laufen, in das Visier der Ordnungsmacht zu gelangen.

Mir berichtete ein Kollege von einem entsprechenden Vorgehen der Polizei gegen eine alten Dame, die bei einer Demonstration kurz ins Mikrofon sprach und dabei zur Vorsicht vor totalitären Tendenzen mahnen wollte und dies demonstrativ warnend auch durch Heben des Armes darstellte, verhaftet wurde. Dies Dame ist wohl betagt und war an ein Sauerstoffgerät angeschlossen. Es lag ihr wohl fern sich diesen Symbolen der Diktatur freundlich anzuschließen, aus Ihrer Rede ergab sich das genaue Gegenteil.

Ein Psychologe erklärt dieses Vorgehen mit einer greifbaren Angstmache und der gewollten Entmutigung, die wichtigen Besorgnisse und Gedanken zur Sprache und in die Welt zu bringen.

Barmherzigkeit

Lukas 10, 30-37: Jesus sagte, es ging ein Mensch von Jerualem nach Jericho und fiel unter die Räuber…

Viele gingen auf der entgegengesetzten Seite vorbei. Nur ein gewisser Samariter trug Sorge für ihn. Jesus sprach gehe hin und tue du desgleichen.


Nun ist die Frau, von der mir ein Kollege berichtete, nur bis Markplatz gekommen, trotzdem erfuhr sie ein Trauma bei einer Demonstration:

In hohem Alter hatte sie nochmals das Bedürfnis von den diktatorischen, großväterlichen Erlebnissen im Dritten Reich zu berichten, trat an ein Mikrofon einer kleinen Demonstration, sah ihren Tag gekommen und berichtete mit Herzblut und kurz über die, die auf der entgegengesetzten Seite liefen und „Mein Führer“ schrieen und den Arm hoben. Sie tat es auch derweil und sie beklagte sich darüber, dass alle geschwiegen und mitgemacht haben. Soweit so gut.

Ausgestattet mit einer Nasensonde aufgrund einer schweren Erkrankung, die sie zeichnet, wurde diese Dame von der sodann Polizei verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen keine Maske zu tragen und ein Ermittlungsverfahren gegen sie wurde eingeleitet wegen angeblichem verfassungsfeindlichen Verhaltens durch den Hitlergruß, der gar nicht von ihr und ganz offensichtlich nicht so gewollt war.

Man sah das anders und überzog die in nicht üppigen Verhältnissen lebende mutige alte Frau mit einer „recht kräftigen“ Strafe, die sie niemals zahlen kann.

Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei

Erkennungsdienstliche Maßnahmen durch die Polizei nach Vorfällen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes.

Besorgte Anwaltskollegen baten mich, folgende Mitteilung zu schreiben.

Fall:

Nach einem Treffen mit mehreren jungen Leuten, das als Verstoß gegen die Cornaverordnung in Bayern gewertet wird, wird ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat der versuchten Körperverletzung gegenüber einem Polizisten eingeleitet.

Womöglich noch ein Verfahren, weil der betrunkene junge Mann Widerstand gegen die Maßnahmen der Polizei leistete.

Die Polizei fordert den jungen Mann auf, zu einer umfangreichen erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81 b STPO, unter Androhung von Zwangmaßnahmen, auf der Dienststelle zu erscheinen.

Dabei sollte mit Sicherheit auch ein DNA-Abstrich gefertigt werden.

Die Gerichte sind zu folgenden Entschließungen gekommen:

Bei einmaligen Fällen, in denen ein Bürger auffällig wurde (wie hier unter Alkohleinfluß), in der Folge und mit einem plötzlichen Polizeieinsatz konfrontiert, eine Straftat im niederen Bereich begeht, müssen folgende rechtliche Abwägungen erfolgen, um einen erkennungsdienstlichen Eingriff, d.h. ein Eingriff gegenüber der Person und umfangreiche Datensicherungen über Körpermaße, Fingerabdrücke, Ganzkörperaufnahmen (es kann auch zu Nacktaufnahmen kommen) zu rechtfertigen:

Zunächst muß polizeilich begründet werden, ob die Maßnahmen der Strafverfolgung dienen, z.B. um Fingerabdrücke auf Waffen oder Tatwerkzeugen festzustellen oder nur einer zukünftigen Erleichterung polizeilicher Strafverfolgung dienlich sein sollen.

Wenn es nur der Prävention, also einer vorsorglichen polizeilichen Maßnahme dient, muß eine Gesamtschau über die Person, die Wiederholungsgefahr, die Gefährlichkeit von Vortaten, die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Körper und auf die Person (Bilder werden gespeichert, man ist polizeilich als Person und Persönlichkeit in der Verfolgungsdatei) vorgenommen werden, die notfalls verwaltungsgerichtlich überprüft werden kann.

Generell kann man sagen, je einmaliger ein Vorfall, je kreuzbraver ein Bürger ist, desto unangemessener ist das polizeiliche Vorhaben und desto sinnvoller ist eine sachliche Vorgehensweise gegen die polizeiliche Aufforderung des Erscheinens.

Ein Kollege berichtete von einem Fall eines grundbürgerlichen und anständigen Arztes, der in einer gutgehenden Praxis Atteste für seine wirklich kranken Patienten ausstellte.

Er hatte sich nie etwas „zu schulden kommen lassen“.

Dieser wurde, nachdem er in seiner Praxis von der Polizei nach WAFFEN durchsucht wurde, aufgefordert, sich erkennungsdienstlich wie ein Schwerverbrecher mit einem beachtlichen Vorstrafenregister behandeln zu lassen.

Der Kollege meinte wörtlich:

„Wo kommen wir denn da hin, wenn das so einfach geschieht. Das geht gar nicht.“

Da sich, nach Aussagen der Kollegen, durch die vermehrten Eingriffe nach Demonstrationen, Maskenfragen und auch Verstoß gegen Ausgangsbeschränkungen oder nächtlichen Ausgangssperren, Vorfälle mit der Polizei häufen, geht die Empfehlung dahin, sich gegen solche erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Elena Mühle-Stein

Leak aus dem Polizeipräsidium in München?

Es scheint wohl – unter allen Vorbehalten – eine polizeiliche Strategie zu sein nicht nach Art. 8 GG vorzugehen, sondern den Bürger zu verfolgen.

Das wäre unfair und bringt keinen Frieden, sondern die bekannte Zwietracht. 

Zivile Doppelstreifen sind bei einer Demo nach meinem Grundverständnis ein Verfassungsbruch, weil sie nicht dem Schutz, sondern der anlasslosen Verfolgung dienen könnten.

Es wäre dringlich sinnvoll dies im Geiste der beschworenen Anständigkeit, die die Landesregierung verlautbaren lässt, zu unterlassen.

Alles unter der Verdachtslage, dass diese Anweisung aus dem Polizeipräsidium stammt.

Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/560902/637a2ce83177d72f6122bf5132fa7998/wd-3-181-18-pdf-data.pdf

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